Private Krankenversicherungen erlassen Hartz IV Beziehern die Beitragsschuld

Private Krankenversicherungen erlassen Hartz IV Beziehern die Beitragsschuld

Wer direkt vor dem Bezug von Leistungen aus der Grundsicherung – allgemein einfach Hartz IV – privat versichert war, hatte in den vergangenen Jahren schlechte Karten. Denn für diesen Fall schob der Gesetzgeber einem Wechsel in die GKV einen Riegel vor. Das Problem: Die zuständigen Träger von Hartz IV übernahmen bis Januar 2011 den Zuschuss zur Krankenversicherung nur den Beitrag, der für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen war. Mit einem Urteil (Az: B 4 AS 108/10 R) hat das Bundessozialgericht diese Praxis zwar aufgehoben, strittig war aber lange das Verfahren mit aufgelaufenen Beitragsschulden.

Hartz 4 Bescheid nicht OK?
hartz4engel.de

Erlass bei Nachweis der Bedürftigkeit

Hartz IV Bezieher können jetzt endlich aufatmen. Wie aus einem Info-Blatt des Gesundheitsministeriums in Berlin anlässlich der Änderungen für Hartz IV Bezieher hervorgeht, übernehmen die Jobcenter nicht nur seit 01. April 2012 die Zahlung der Beiträge direkt an den Versicherer. Die PKV-Branche hat sich auch zum Verzicht auf die Beitragsschulden bereit erklärt.

Dazu müssen die Betroffenen allerdings nachweisen, dass sie während der strittigen Phase von Januar 2009 bis Ende Januar 2011 tatsächlich hilfebedürftig waren. Falls dieser Nachweis erbracht werden kann, wird die Beitragslücke dem Ministerium zufolge geschlossen.

Was müssen Hartz IV Bezieher noch beachten? Derzeit liegt der Beitrag bei Hilfebedürftigkeit im Basistarif bei 296,44 Euro, bis zu dessen Höhe die Jobcenter den Beitrag zur PKV übernehmen. Wer als Hartz IV Bezieher nicht in den Basistarif wechselt und mehr bezahlt, muss die Differenz aus den Regelleistungen finanzieren.

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