Trotz Immobilien Anspruch auf Hartz IV

Wer Immobilien oder Grundbesitz sein Eigen nennen kann, muss diese Vermögenswerte vor dem Bezug von Leistungen aus der Grundsicherung verwerten. Diese weit verbreitete Ansicht hat das Landessozialgericht Bayern jetzt präzisiert – und mit dem Urteil Immobilienbesitzer gestärkt. Denn auch wer mehr als das angemessene Maß an Immobilien und Grundbesitz für sich in Anspruch nehmen kann, hat nicht immer die Möglichkeit, daraus auch einen entsprechenden Erlös zu erwirtschaften.

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    Verkauf nur dann, wenn Besitz marktfähig

    Im vor dem Landessozialgericht Bayern Fall (Az: L 11 AS 675/10) ging es um einen Immobilien- und Grundbesitzer, in dessen Eigentum sich sowohl Mietwohnungen wie auch mehrere Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche befanden. Für die zuständige Behörde ein Grund, den Antrag auf Hartz IV abzulehnen, schließlich muss das Vermögen erst verwertet werden.

    Eine Haltung, welche auch erstinstanzlich geteilt wurde (SG Würzburg Az.: S 13 AS 747/09). Allerdings sah das Landessozialgericht Bayern den Fall etwas anders. Hintergrund: Im Grundbuch hatten sich die Eltern des Immobilienbesitzers einen Rückübertragungsanspruch eintragen lassen. Diese hätte im Fall einer Veräußerung gegriffen. Zudem stand dem Verkauf die notariell zugesicherte Übertragung auf Enkelkinder im Weg.

    In den Augen des LSG Bayern macht dieser Rückübertragungsanspruch das Vermögen in Form von Immobilien und Grundbesitz nicht marktfähig – was aber unbedingte Voraussetzung dafür ist, dass der Besitz vor dem Bezug von Hartz IV verwertet werden kann. Entsprechend dem Beschluss blieben Vermögenswerte, an die Rechte Dritter gebunden sind, für die Grundsicherung ohne Belang.