Mangelnde Nachfrage beim Bildungspaket – droht Zweckentfremdung?

Mit dem Bildungspaket wollte die amtierende Bundesregierung eigentlich Kinder in Hartz IV Familien unterstützen. Wie in den vergangenen Wochen bereits bekannt wurde, ist die Nachfrage nach den Mitteln allerdings gering. Besonders der bürokratische Aufwand wird dafür verantwortlich gemacht. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ergibt sich aus der mangelnden Nachfrage allerdings ein weiteres Problem – die Gefahr einer möglichen Zweckentfremdung der Gelder.

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Finanzmittel in den Haushalten

Hintergrund: Eigentlich hatte man allein für das vergangene Jahr 642 Millionen Euro vorgesehen, welche über das Bildungspaket Kindern zugute kommen sollten. Allerdings sind bislang nur rund 20 % auch bei bedürftigen Kindern angekommen, also rund 129 Millionen Euro. Die verbleibenden Mittel liegen dagegen in den Haushalten der Kommunen.

Für den DGB könnte damit die Verlockung in den Kommunen groß sein, das Geld einfach an anderer Stelle zu verwenden und damit die Gemeinden wieder auf Vordermann zu bringen. Damit, so die Ansicht des DGB, würden die kommunalen Haushalte auf Kosten der Kinder entlastet.

136 Mio. Euro für Verwaltung

Dass das Bildungspaket bisher eher ein Fehlschlag ist, wundert Experten nicht, die bereits früh den Verwaltungsaufwand kritisiert hatten. Zum Vergleich: Für die Verwaltung der 642 Millionen Euro sind Ausgaben von 136 Mio. Euro vorgesehen gewesen. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Tatsache, dass nicht die wirklichen Neuerungen im Bildungspaket, wie die Teilhabe-Scheine, genutzt werden, sondern vor allem Angebote, die bereits im Vorfeld existierten.

So machen Zuschüsse zum Schulbedarf, die es bereits seit 2009 gibt, 60 Millionen Euro aus, auf Förderungen für Schulausflüge entfallen dagegen nur vier Millionen Euro.

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