FDP fordert höheren Hartz IV Hinzuverdienst

Wer Hartz IV bezieht, muss bei zusätzlichen Einkünften einen erheblichen Teil des Einkommens abgeben. Derzeit bleiben nur die ersten 100 Euro des zusätzlichen Einkommens bei Hartz IV Beziehern anrechnungsfrei, bis 1.000 Euro je Monat sieht die Situation deutlich anders aus, nur 20 Prozent sind in diesem Fall anrechnungsfrei. Für Empfänger von Hartz IV sinkt damit die Motivation für den Hinzuverdienst. Eine Tatsache, welche die FDP jetzt angehen will. In den Augen der Liberalen ist es an der Zeit, über Reformen der Hinzuverdienstgrenzen nachzudenken.

FDP geht auf Konfrontation mit Union

Angesichts der Wahlschlappe, welche die FDP im Saarland hat hinnehmen müssen, kommt die Forderung nach Reformen bei Hartz IV nicht von ungefähr. Haben die Liberalen – trotz der Zusammenarbeit mit der Union auf Bundesebene – doch einen autonomen Wahlkampf um Länderparlamente und mehr Distanz zur Union ausgerufen, um sich für den Wähler neu zu profilieren.

Für Johannes Vogel, Sprecher der Bundestagsfraktion der Liberalen, ist es jetzt an der Zeit, dass das Bundesarbeitsministerium unter Ursula von der Leyen jetzt aktiv wird. Schließlich habe man „für 2012 eine Überprüfung der Zuverdienstgrenzen vereinbart“, welche jetzt angeschoben werden soll. Das Ziel der FDP ist die Umkehr der anzurechnenden Beträge für Hinzuverdienste, es soll für Betroffene leichter werden, den Ausstieg aus Hartz IV zu schaffen.

Inwiefern die FDP damit neuen Streit in der Koalition vom Zaun bricht, bleibt abzuwarten. In jedem Fall ist mit dem Wahlergebnis die Luft in Berlin für die Liberalen dünner geworden.

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