Jobcenter sollen sich an Hartz IV Verfahrenskosten beteiligen

Jobcenter sollen sich an Hartz IV Verfahrenskosten beteiligen

Die Klageflut seit Einführung von Hartz IV ist für die Sozialgerichte deutschlandweit eine Belastung. Allerdings ist es nicht nur das Arbeitspensum, das wie Blei auf den deutschen Sozialgerichten lastet, sondern auch die finanzielle Belastung. Denn die Verfahrenskosten bleiben oft genug an der Solidargemeinschaft hängen. Geht es nach Mario Czaja, soll damit endlich Schluss sein.

Der Sozialsenator in Berlin macht sich dafür stark, dass die Jobcenter in Zukunft an den Verfahrenskosten beteiligt werden. Für Czaja ist es eine Überlegung wert, die „Befreiung der Jobcenter von den Gebühren für Erstverfahren“ auf den Prüfstand zu stellen. Hintergrund: Da die Verfahren keine finanziellen Mittel aufzehren, sind nicht nur Betroffene, sondern auch die Jobcenter immer wieder zum Streit vor Gericht bereit.

Kostenbeteiligung soll Konsens schaffen

Mario Czaja ist mit seiner Haltung übrigens nicht allein, auch andere Experten, die in den betroffenen Gerichten sitzen, stehen hinter einer solchen Überlegung. So hält zum Beispiel Sabine Schudoma fest, dass es zwischen Jobcenter und Hartz IV Beziehern oft genug am gegenseitigen Verständnis mangelt. Mit ein wenig mehr Kommunikation zwischen allen Beteiligten ließe sich manches Verfahren vermeiden – und damit auf lange Sicht ein Berg an Kosten sparen.

Dass es in den Jobcentern nicht unbedingt am Willen liegt, weiß Sabine Schudoma aus eigener Erfahrung. Denn oft verzögern sich Verfahren allein durch den Personalmangel in den Ämtern. An mehr Gespräche zwischen Jobcenter und Betroffenen ist in einer solchen Situation erst recht nicht zu denken. Dabei ist es für die Präsidentin des Sozialgerichts in Berlin besser zu schlichten als immer nur zu richten.

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