Arbeitssuchende aus EU sollen künftig kein Hartz IV erhalten

Arbeitssuchende aus EU sollen künftig kein Hartz IV erhalten

Die deutsche Wirtschaft brummt und hat trotzdem ein Problem – fehlende Fachkräfte. Einwanderer aus der EU könnten diese Lücke füllen und damit den deutschen Unternehmen helfen. Geht es nach Plänen des Arbeitsministeriums unter Ursula von der Leyen, wird genau diese Personengruppe in Zukunft von deutschen Sozialleistungen ausgenommen.

Medienberichten zufolge hat das Ministerium eine Anweisung erlassen, die nicht nur für Streit zwischen den Parteien sorgt, sondern auch die EU auf den Plan rufen könnte. Denn in der betreffenden Geschäftsanweisung stellt das Ministerium klar, dass die Regierung in Berlin Vorbehalte gegen das Europäische Fürsorgeabkommen hat und damit für Angehörige dieser Staaten wieder Leistungsausschlussgründe nach § 7 SGB II gelten.

Verstoß gegen EU Gleichbehandlungsgrundsatz

Welche Tragweite hat diese Anweisung aus dem Ministerium von Ursula von der Leyen? Wirklich praktische Relevanz kann dem Leistungsausschluss bisher nicht zugerechnet werden, die Agentur für Arbeit berichtet im Zusammenhang mit Hartz IV für EU-Bürger bisher nur über Einzelfälle. Allerdings könnte der Beschluss aus juristischer Sicht höchst fragwürdig sein.

Denn bereits 2010 urteilte das Bundessozialgericht für einen klagenden EU-Bürger, der sich die Hartz IV Leistungen erstritt (AZ: B 14 AS 23/10 R). Damals verwies das BSG auf jenes Fürsorgeabkommen, gegen welches die Regierung nun Vorbehalte äußert. Was hinzukommen könnte, ist Ärger auf dem europäischen Parkett. Schließlich gilt in der EU ein Gleichbehandlungsgrundsatz – und den könnten Betroffene versucht sein, auf die Regelungen zum ALG II für EU-Bürger anzuwenden.

Insgesamt stößt das Verhalten des Ministeriums auf Unverständnis. Und liefert der Opposition willkommene Munition, die bereits vom Rückfall „auf den Stand vor 1953“ spricht.

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