Wohn- und Energiekosten machen ALG II Empfängern zu schaffen

Wohn- und Energiekosten machen ALG II Empfängern zu schaffen

Bezieher von Hartz IV und Aufstocker stehen im Hinblick auf das Einkommen am unteren Ende der gesellschaftlichen Entwicklung. Umso stärker werden diese Personenkreise von den immer weiter steigenden Energiekosten belastet. Richteten sich zuletzt die Blicke vor allem auf die Spritpreise an der Zapfsäule, verteuerte sich auch die Haushaltsenergie. Allein im Januar 2012 kletterte dieser Posten um 7,7 Prozent, beim Heizöl sogar um 17,2 Prozent.

Hartz 4 Bescheid nicht OK?
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Und ein Ende der Entwicklung ist nicht in Sicht. Die Zeichen deuten eher in eine andere Richtung. Und auch mancher Umweltexperte macht sich für steigende Energiepreise stark, um damit den Verbrauch zu reduzieren. Was bedeuten die steigenden Energiekosten letzten Endes für einen Hartz IV Haushalt wirklich?

Der Aufwand für die Raumheizung gehört zu den Kosten, welche vom Träger der Hartz IV Leistungen übernommen wird. Anders sieht es dagegen bei Strom, Gas und Warmwasser aus. Hier müssen die Hartz IV Bezieher in die eigene Tasche greifen und anfallende Kosten aus den Regelleistungen finanzieren. Eine Tatsache, durch welche die Preissteigerungen gerade im Bereich der Energie doppelt hart treffen, jeder Euro, den die Preissteigerungen aufzehren, fehlt letztendlich für den täglichen Bedarf.

Hinzu kommt ein weiteres Problem, dass sich gerade eklatant in Berlin zeigt – die Steigerungen bei den Mieten. Berechnungen gehen davon aus, dass bereits rund 30.000 Haushalte einen Teil der Regelleistungen aufwenden müssen, um die Wohnung zu halten, wie Stephan von Dassel, Grünen Stadtrat in Berlin-Mitte im Kurier berichtet. Bereits im Sommer 2011 legte das Portal Immobilienscout24 Zahlen offen, die erhebliche Preissteigerungen in Berlin belegen. Hier wurde festgestellt, dass die Miete im Jahr 2010 im Schnitt um 12 Prozent im Vergleich zu 2007 angezogen ist, Tendenz steigend. Der Berliner Stadtteil Neukölln kam sogar auf eine Steigerung von über 23 Prozent. Die Folge für Hartz IV Empfänger sind Aufforderungen der Jobcenter zum Zwangsumzug. Alleine im Jahr 2011 wurden 65.000 Berliner Hartz IV Haushalte aufgebfordert, durch einen Umzug für angemessene Wohnkosten zu sorgen, von denen 1.313 dieser Aufforderung nachkamen.

Der Berliner Mieterverein macht sich daher jetzt für neue Mietsätze in der Hauptstadt stark, die seit der Einführung von Hartz IV in 2005 nicht mehr angepasst wurden. Dabei sollen die Grenzen der Angemessenheit zukünftig folgendermaßen angehoben werden:

1-Personen-Haushalte sollten in Zukunft 450 Euro (statt 378 Euro)

2-Personen-Haushalte 490 Euro (statt 444 Euro)

3-Personen-Haushalte 615 Euro (statt 542 Euro)

4-Personen-Haushalte 740 Euro (statt 619 Euro)

Eine solche Anhebung der „angemessen Wohnkosten“ nach Personen würde zumindest bewirken, dass die Leistungsbezieher nicht mehr ihre Regelleistung zur Deckung der Unterkunft kosten aufwenden müssen.

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