Arbeitgeber werfen Bund Zweckentfremdung von Milliarden für Hartz IV vor

Arbeitgeber werfen Bund Zweckentfremdung von Milliarden für Hartz IV vor

Regelmäßig tauchen Fälle in der Berichterstattung auf, in denen es um diverse Klagen von Hartz-IV-Beziehern geht. Auch wenn die Zahl der Klagen in diesem Bereich in letzter Zeit abgenommen hat – das Arbeitspensum der Sozialgerichte bleibt hoch. Das Bundessozialgericht Kassel muss nun aber 2 Fälle entscheiden, welche Hartz IV in einem besonderen Licht erscheinen lassen.

Es geht um den Vorwurf der Zweckentfremdung, den sich der Bund seitens der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gefallen lassen muss. Peter Clever vom Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit und gleichzeitig auch Vertreter des Arbeitgeberverbandes formuliert den Vorwurf so: „In den vergangenen Jahren sind fast 30 Milliarden Euro an Versicherungsmitteln zweckentfremdet worden“. Kapital, welches man als Rücklage hätte nutzen können. Was steckt dahinter?

Kern des Problems sind Zahlungen der Agentur für Arbeit, die für jeden Erwerbslosen, der nicht vermittelt werden kann und in Hartz IV rutscht, 10.000 Euro aufbringen muss. Diese „Strafzahlung“ hat die Bundesregierung 2005 in das System als Aussteuerungsbetrag integriert und 2008 in den Eingliederungsbeitrag umgestempelt.

De facto hat der Bund mit dieser Maßnahme Kapital aus der Arbeitslosenversicherung abgezogen und die Hartz-IV-Maßnahmen finanziert. Bei den Klagen, die vor dem Bundessozialgericht ausgetragen werden, handelt es sich um den Fall eines Arbeitnehmers, der Versicherungsbeiträge einklagt, welche dem Aussteuerungsbetrag entsprechen. Die 2. Klage hatte ein Unternehmen aus Hessen angestrebt – gegen den Eingliederungsbeitrag.

Allerdings muss vor dem Bundessozialgericht noch keine endgültige Entscheidung fallen, die Richter können die Verfahren an das Bundesverfassungsgericht überweisen, das dann höchstrichterlich entscheiden muss. Da es aber in beiden Verfahren um Einzelfälle geht, muss der Bund vorerst mit keinen größeren Rückzahlungen rechnen. Allerdings – und dies dürfte das Finanzministerium treffen – würden in Zukunft Einnahmen in Milliardenhöhe wegfallen.

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