NRW Ministerpräsidentin Kraft räumt Fehler bei Hartz IV ein

2013 werden in Deutschland die Bürger wieder zu den Urnen gerufen, um einen neuen Bundestag zu wählen und sich eventuell für einen politischen Richtungswechsel zu entscheiden. In einem Interview mit der „Rheinische Post“ hat sich jetzt die Ministerpräsidentin von Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland – Nordrhein-Westfalen – zu Herausforderungen im Wahlkampf, aber auch zu sozialen Problemen geäußert.

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Soziale Sprengkraft nimmt zu

Im Interview hielt Hannelore Kraft unter anderem fest, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt reformbedürftig ist. Auch wenn derzeit die Zahl der Erwerbslosen sich auf einem niedrigen Niveau bewegt, bereitet der Ministerpräsidentin die Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse Sorgen. Darunter fallen Arbeitnehmer, die von einer Vollzeitbeschäftigung nicht leben können, sondern aufstocken müssen.

Dazu gehören unter anderem rund 65.000 Leiharbeiter, die im letzten Jahr auf die Aufstockung durch das ALG II angewiesen waren. Für die Opposition ein unhaltbarer Zustand. Darüber hinaus bemängelt Hannelore Kraft, dass immer mehr Jugendliche sich von „Praktikum zu Praktikum hangeln oder nur kurze Zeitverträge“ in den Händen halten, um den Lebensunterhalt zu verdienen – eine Familie lässt sich davon nicht aufbauen.

Parallel gab Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu, dass auch die SPD eine gewisse Mitschuld an der aktuellen Situation trage – etwa im Bereich der Leiharbeit, die immer wieder missbraucht wurde. Allerdings macht sich die SPD-Politikerin dafür stark, unter anderem bei Hartz 4 endlich an den Stellschrauben anzusetzen und die alten Regelungen im Bereich der Grundsicherung „neu justieren“ zu können.