Hartz IV Klagewelle hält am Berliner Sozialgericht unvermindert an

Hartz IV Klagewelle hält am Berliner Sozialgericht unvermindert an

Seit der Einführung von Hartz 4, dem Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, zum 01. Januar 2005 ist das Konzept heftigen Angriffen ausgesetzt. Kritiker und Sozialverbände sehen sich dabei auch durch verschiedene Urteile bestätigt. Allerdings sind es nicht nur Opposition und Vereine oder Verbände, die das Konzept bemängeln – auch Sozialrichter sehen in der konkreten Ausgestaltung Nachholbedarf.

Wie dramatisch die Entwicklung der Klagewelle ist, die seitdem Jahr für Jahr deutsche Sozialgerichte überschwemmt, lässt sich immer noch am besten in Berlin nachzeichnen. Schließlich sind in keiner anderen Region der Bundesrepublik so viele Verbraucher auf die Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen.

Mehr als 30.000 Klagen pro Jahr

Und die Betroffenen finden sich oft im Sozialgericht wieder. Wie Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma erklärte, habe man mit 31.000 Klagen im Jahr 2011 zwar einen leichten Rückgang erlebt. Wirklich spürbar sind die drei Prozent aber nicht. Im Gegenteil – die Arbeit wird zu einem Aktenberg. Denn jeder der 127 Sozialrichter, von denen etwa 72 sich in der Hauptsache mit Hartz 4 beschäftigen, kann nur eine begrenzte Zahl an Fällen im Jahr erledigen.

Politik muss endlich handeln

Wo liegen aber die Gründe dafür, dass allein in Berlin seit der Einführung von Hartz 4 fast 150.000 Verfahren anhängig sind? Aus Sicht der Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma sind es nicht immer Missverständnisse zwischen den Parteien, sondern vielmehr Versäumnisse der Politik, die zuständigen Stellen Instrumentarien in die Hand gibt, welche sich als wenig praxistauglich oder gar rechtswidrig erweisen.

Darüber hinaus stehen auch die Jobcenter vor einem Sparzwang, der die Mitarbeiterdecke ausdünnt, was letzten Endes Auswirkungen hat auf die Bearbeitungszeiten und auch den Kontakt zwischen Leistungsempfänger und Jobcenter. Allein schon durch diese Stellschrauben und eine zentrale Beschwerdestelle ließe sich ein Teil der Verfahren abwenden. Denn in 80 Prozent der Fälle kommt es zu keinem Gerichtsverfahren.

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