Wie den Berichten des Handelsblattes zu entnehmen ist, sieht der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, keine Veranlassung dafür, warum die Leistungen des Arbeitslosengeldes II aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung gezahlt werden sollen. Seiner Auffassung nach handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weshalb Hartz IV über die Steuerzahler finanziert werden sollte.
Bisher muss die Bundesagentur für Arbeit jährlich vier Milliarden Euro als Eingliederungsbeitrag leisten. Diese „versicherungsfremden“ Ausgaben schmälern den laut Weise den Spielraum der BA, um angemessen auf eine schwere Wirtschaftskrise zu reagieren. Bereits nach vier Jahren könnten die Rücklagen sich auf 16 Milliarden Euro belaufen, so der BA Chef.
Aktuell könnte die Bundesagentur für Arbeit nicht aus eigener Kraft auf eine Krise reagieren, ohne selbst in Bedrulie zu kommen. Um eine vernünftiges Kurzarbeiterprogramm auf die Beine zu stellen, müsste die BA selbst Schulden machen und Darlehen aufnehmen, so Weise weiter. Derzeit verfügt die Behörde „nur“ über einen kleinen Krisenfonds in Höhe von 250 Millionen Euro, so dass kleinere Krisen ausgestanden werden könnten.
