Piratenpartei: bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV

Piratenpartei: bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV

Am vergangenen Samstag machte die Piratenpartei auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach ihre Linie klar: Weg von Hartz IV und hin zum bedingungslosen Grundeinkommen und den Einsatz für einen bundesweit Mindestlohn. Für dieses Vorhaben soll eine Enquete-Kommission eingesetzt werden, die bisherige Modelle zum bedingungslosen Grundeinkommen aufarbeitet und neue Modelle vorbringt.

Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung geschaffen werden, so dass demokratisch über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens entschieden werden kann.

Knappe zwei Drittel Mehrheit

Über den Antrag “Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn (PA284)” konnten die Piraten eine knappe zwei Drittel Mehrheit verzeichnen. Insgesamt stimmten 756 für den Antrag und 374 dagegen. Die erforderliche Mehrheit von 66,66 Prozent wurde also mit 66,9 Prozent nur gerade so erreicht.

Damit geht Die Umsetzung zum Grundeinkommen sowie die Einführung eines Mindestlohns in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 ein.

Weitere Informationen siehe: www.piratenpartei.de

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