Trotz der positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt will die Koalition aus FDP und CDU/ CSU an den Weiterbildungsmaßnahmen zur Eingliederung von Arbeitslosen sparen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sank die Zahl der Hartz IV Empfänger im Oktober dieses Jahres um vier Prozent, die Sozialausgaben gingen sogar um 24 Prozent herunter, wie es aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion heißt.
Sparmaßnahmen wären also in diesem Bereich nicht zwingend nötig, dennoch berichtet die Berliner Zeitung, dass die Ausgaben für die Arbeitsförderung um 26 Prozent gesenkt werden sollen. Hierbei soll es sich um Leistungen handeln, die Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt schicken oder zumindest vorbereiten sollen, die Hilfebedürftigen dennoch keinen Rechtsanspruch darauf haben. Die Arbeitsagenturen haben hier also eigenen Spielraum.
Statistik allein rechtfertigt keine Sparmaßnahmen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linkspartei geht hervor, dass im diesjährigen Sommer rund 65.000 langzeitarbeitslose Hartz IV Empfänger an Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen haben, was 23 Prozent weniger ist als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt musste also deutlich weniger Geld für die Weiterbildungsmaßnahmen investiert werden.
Den 500.000 offenen Stellen, die bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, stehen 2,74 Millionen Arbeitslose gegenüber, obwohl nach Schätzungen der Experten die zweite Zahl deutlich höher ausfallen dürfte, da die gut eine Million Arbeitslosen, die sich gegenwärtig in Förderungsmaßnahmen befinden, bei dieser Statistik nicht mitgezählt werden.
Sparen nur bei Sozialausgaben?
Von der Opposition hagelt es Proteste, da scheinbar nach den Plänen um das Sparpaket 2010 nur die Ausgaben im sozialen Sektor gesenkt wurden, wobei beispielsweise die Finanztransaktionssteuer sowie die Brennelementesteuer nicht eingeführt wurden.
Zahlentechnisch hat die Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), mit 124,5 Milliarden Euro das größte Stück vom Kuchen am Etat 2012, welches es sinnvoll zu verteilen gilt. In diesem Sektor werden die Ausgaben um 4,8 Milliarden sinken, dennoch will der Bund seine Haushaltsausgaben auf 306,2 Milliarden ein wenig erhöhen.
