Sehr hohe Kosten für Schulfahrten müssen vom Jobcenter übernommen werden

Sehr hohe Kosten für Schulfahrten müssen vom Jobcenter übernommen werden

Laut einem Urteil des Bundessozialgerichtes müssen von den Jobcentern auch dann die Kosten für Schulfahrten übernommen werden, wenn die Kosten für die Fahrt sehr hoch sind und das Schulrecht des jeweiligen Bundeslandes solche Fahrten zulässt.

Geklagt hatte ein Schüler, der die 12. Klasse eines Gymnasiums in Baden-Württemberg besuchte und wegen besonders guten Leistungen für ein Nachhilfeprojekt an einer Highschool in Arizona/USA ausgewählt wurde. Der einmonatige Aufenthalt sollte 1650 € inklusive Taschengeld kosten. Der Schüler ging in seiner Freizeit einem Job nach und lieh sich auch Geld, um damit das Taschengeld von 350 € als Eigenanteil zu verwenden.

Für die restliche Summe von 1300 € stellte  er einen entsprechenden Antrag bei dem zuständigen Jobcenter. Dieses lehnte den Antrag mit Hinweis auf die hohen Kosten ab, wogegen der Schüler klagte.

Die Bundesrichter erklärten in ihrem Urteil, dass nach den gesetzlichen Vorgaben die Kostenerstattung bei jeder Schulfahrt mit mindestens einer Übernachtung möglich sei. Durch die Bundesgesetze wird jedoch keine Höchstgrenze für die Kosten vorgegeben, womit die länderrechtlichen Bestimmungen heranzuziehen sind. Da auch Baden-Württemberg keine Höchstgrenze definiert habe, seien die beantragten Kosten durch das Jobcenter zu übernehmen.

 

Az: B 4 AS 204/10 R

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