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60 Kommunen klagen wegen ALG II Empfängern gegen NRW

60 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen wollen gegen das Land eine Klage bei dem Verfassungsgerichtshof einlegen, da nach ihrer Ansicht Kommunen mit besonders vielen Empfängern von Hartz IV finanziell besser gestellt werden.

Damit fühlen sich die klagenden Kommunen benachteiligt, da sie in der Vergangenheit alles Mögliche versucht hatten, um möglichst wenig Langzeitarbeitslose zu haben. In NRW bekommt eine Kommune pro Hartz-IV-Empfänger 1.331 € mehr, als sie im Schnitt für ihn ausgeben muss. Diese Einnahmen steigen im kommenden Jahr auf 3.514 € an.

Somit würden, so die klagenden Kommunen, Städte und Landkreise angesichts leerer Kassen geradezu ein Interesse haben, möglichst viele Langzeitarbeitslose zu haben, um so die Kassen wieder zu füllen.

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