Zoff bei den Grünen um Hartz IV

Landespolitiker der Grünen verlangen kurz vor dem Bundesparteitag der Partei einen Beschluss, nachdem der Bund die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger in Zukunft mehr entlasten solle. Die Forderung der Landespolitiker stößt dabei auf Widerstand der Bundesführung.

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Nach bisheriger Praxis beteiligt sich der Bund mit 25% an den Unterkunftskosten, den Rest müssen die Kommunen schultern – die aber oftmals tief in den roten Zahlen stecken und die Belastungen nur mit viel Mühe aufbringen können. Nach Ansicht des Landesvorsitzenden der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, werden damit den Kommunen Kosten auferlegt, die sie selbst nicht beeinflussen können, da es sich bei dem SGB II um ein Bundesgesetz handele. Daher müsse der Bund mindestens 50% der Unterkunftskosten übernehmen.

Auch andere Landesverbände haben sich der Ansicht aus NRW angeschlossen, womit auf dem Parteitag eine Kampfabstimmung droht.