Berlin: Tausende Hartz IV Empfänger von Umzug bedroht

Berlin: Tausende Hartz IV Empfänger von Umzug bedroht

Die Mieten in der Bundeshauptstadt Berlin steigen stetig und zu allem Übel weigern sich die Jobcenter die gestiegenen Kosten zu übernehmen. Betroffen von zunehmender finanzieller Belastung für Wohnraum sind in Berlin, wie die Berliner Morgenpost berichtet, rund 600.000 Hartz IV Empfänger und rund 30.000 Empfänger der Grundrente.

Diese Personen könnten nun von einem Umzug in eine günstigere Wohnung bedroht sein. Bereits im laufenden Jahr wurden nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales 18.000 Hilfebedürftige aufgefordert, ihre Wohnkosten zu senken, was nicht anderes bedeutet, als in eine günstigere Wohnung zu ziehen, wenn sich die Miete nicht senken lässt. Im vergangenen Jahr erging eine solche Aufforderung an 20.000 Hartz IV Haushalte. Nach den Hartz IV Vorschriften erhalten Leistungsberechtigte nur für ein halbes Jahr die Kosten erstattet, die über den Kosten für angemessenen Wohnraum liegen. Nach diesem Zeitraum muss entweder eine günstigere Wohnung gefunden oder die Mehrbelastung aus dem Regelsatz bestritten werden.

Es fehlt an günstigen Alternativen

So ein Umzug ist leichter gesagt als getan, denn es fehlt klar an Alternativen. Selbst ein Umzug an den Stadtrand bringt meist keine Kostensenkung, da günstiger Wohnraum immer rarer wird. Welche Wohnkosten als angemessen gelten schreibt die Ausführungsverordnung des Landes Berlin (AV) vor, und Wohnungen nach diesen Vorgaben sind eigentlich nur noch in Teilen von Lichtendorf,  Marzahn-Hellerdorf, Reinickendorf und Spandau zu bekommen. Allerdings klagen auch hier die Politiker der jeweiligen Bezirke, dass die finanziell schwächer Gestellten den Sozialetat beuteln.

378 Euro Warmmiete für Single-Wohnung

Ein Ein-Personen-Haushalt darf in Berlin eine monatliche Warmmiete von 378 Euro haben. Leben drei Personen in Einer Bedarfsgemeinschaft, beispielsweise Eltern mit Kind, so darf die Warmmiete 542 Euro nicht übersteigen. Bei einer vierköpfigen Bedarfsgemeinschaft sind es 619 Euro Warmmiete, die noch als angemessene Wohnkosten gelten.

AV Vorgaben entsprechen nicht der Realität

Von mehreren Seiten werden Stimmen laut, die AV mit den Mietpreisen zu überarbeiten, da diese, gerade in Hinblick auf Wohnraum für sozial schwächere, realitätsfremd sind. Die erstattungsfähigen Kosten für Miete müssen schleunigst angepasst werden, zumal die Miete in den letzten beiden Jahren um acht Prozent gestiegen sind.

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