Kommunen klagen gegen Neuordnung der Jobcenter bei dem Hartz IV

Die mühsam ausgehandelte Neuordnung der Jobcenter wird vom Bundesverfassungsgericht zu beurteilen sein. Grund dafür ist eine Beschwerde bei dem höchsten deutschen Gericht von 32 Kommunen, die Hartz IV Bezieher nicht selbst betreuen dürfen.

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    Bei der Neuordnung wurde durch den Bund die Zahl der kommunalen Träger, die also für die Langzeitarbeitslosen selbst verantwortlich sind, begrenzt. Während in den meisten Landkreisen und kreisfreien Städte Kommunen und Arbeitsagentur zusammen in den Jobcentern die Hartz IV Bezieher betreuen, wurden bei 110 Kommunen eine Ausnahmereglung geschaffen, in denen die Behörden nicht mit der Arbeitsagentur zusammenarbeiten müssen und die Betreuung in Eigenregie übernehmen. Beworben haben sich aber weitere 32 Kommunen für dieses Modell, die vom Bund jedoch nicht berücksichtigt wurden. Darin sehen die Gemeinden jedoch eine „willkürliche und gleichheitswidrige“ Begrenzung.

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