Hartz IV: Kritik an geplanter Erhöhung des Regelsatzes

Hartz IV: Kritik an geplanter Erhöhung des Regelsatzes

Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren grundsätzlich die für Anfang 2012 geplante Erhöhung des Regelsatzes um 10 €.

Nach Ansicht der Kritiker mache die Erhöhung des Regelsatzes das Hartz IV nicht „verfassungsfester“. Insbesondere die bisherigen Pläne, die Regelsätze für ältere Kinder nicht anzuheben, sorgt für Unmut und sei nach Ansicht von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes,  „ignorant“ und gehe „an der Alltagsrealität von Familien vollkommen vorbei“. Nach Berechnungen des Verbandes müsste der Regelsatz von derzeit 364 € auf mindestens 416 € erhöht werden, um den Lebensunterhalt zu decken und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu genügen.

Der DGB fordert eine grundsätzliche Reform der Feststellung des Regelbedarfes und die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, „die die tatsächlichen Notwendigkeiten transparent und gesellschaftlich akzeptiert festlegt“.

Kosten der Erhöhung

Inzwischen wurde bekannt, dass die anstehende Erhöhung des Regelsatzes rund 570 Millionen € kosten wird. Davon muss der Bund 540 Millionen € tragen, den Rest übernehmen die Kommunen. Damit nicht genug. Durch die an das Hartz IV gekoppelten Regelsätze bei der Grundsicherung im Alter entstehen weitere Kosten in Höhe von 110 Millionen €.

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