Gutachten: Hartz IV verfassungswidrig?

Gutachten: Hartz IV verfassungswidrig?

Nach zwei Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ist die Berechnung des Regelsatzes bei Hartz IV immer noch verfassungswidrig. Auch das Bildungspaket entspreche nicht den Vorgaben des Bundsverfassungsgerichtes.

Die Gutachten kommen zu dem Schluss, dass die Vergleichsgruppe zur Berechnung des Existenzminimums falsch abgegrenzt wurde und Kinder in strukturschwachen Regionen benachteiligt werden, da es dort kaum Bildungsangebote gebe.

Hinsichtlich des Regelsatzes kommen die Wissenschaftler zum Schluss, dass dieser aus den Konsumausgaben der ärmsten 15 Prozent der Einzelhaushalte abgeleitet wird. In dieser Referenzgruppe sind aber auch „Aufstocker“ enthalten, also Leute, die von Hartz IV leben und sich teilweise nur ein geringes Zubrot dazu verdienen. Diese Aufstocker mit Hinzuverdiensten von bis zu 73 Euro müssten herausgenommen werden aus der Vergleichsgruppe, da sich sonst Zirkelschlüsse auf den Bedarf der Sozialleistungsempfänger ergeben, fordern die Wissenschaftler.

Bemängelt wird weiterhin, dass aus der verwendeten Statistik kein Bedarf für langlebige Gebrauchsgüter wie Waschmaschinen oder Kühlschränke nicht berücksichtigt wurde. Damit sei aber unsicher, ob mit dieser Berechnungsmethode das vom Grundgesetz geforderte Existenzminimum erreicht werde.

Der DGB bereitet auf Grundlage der Gutachten Musterklagen von Gewerkschaftsmitgliedern vor, die eine erneute Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglichen sollen.

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