Bundesregierung will keine Mindestrente einführen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Forderungen nach einer Mindestrente eine Absage erteilt. Nach ihrer Einschätzung spielt Altersarmut derzeit in Deutschland keine Rolle, könnte aber in Zukunft zu einem Problem werden.

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Derzeit erhalten rund 400.000 Rentner Leistungen der Grundsicherung, weil ihre Rente allein nicht zum Lebensunterhalt ausreicht. Experten erwarten eine starke Zunahme der Leistungsberechtigten in den kommenden Jahren.

Mit Ihrer Absage an eine Mindestrente regiert von der Leyen auf Forderungen der SPD, der Linkspartei sowie katholischer Arbeitnehmerverbände nach einer steuerfinanzierten Sockelrente. Nach Ansicht der Ministerin werde eine Altersarmut durch die Sockelrente „nicht in der Form verhindert, dass eine eigenständige Mindestsicherung für Bedürftige erreicht wird“. Weiterhin argumentiert sie, dass durch eine steuerfinanzierte Mindestrente der Zusammenhang zwischen Beitrag und Rente aufgelöst werde: „Aussteiger und Schwarzarbeiter wären die Nutznießer einer Grundrente.“

SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig nannte die Ansicht der Ministerin „unverantwortlich“, Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und dafür unter dem Mindestlohnniveau entlohnt wurden, eine Rente oberhalb der Mindestabsicherung zu verweigern. Durch eine Mindestrente könnte hier die Altersarmut verhindert werden, so Schwesig.

Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, fordert eine Mindestrente von 850 €. Nach seiner Überzeugung werde es einen starken Anstieg der Altersarmut geben. Die Kaufkraft von Rentner sei in den letzten 10 Jahren um sieben Prozent gesunken und die Durchschnittsrente werde im Jahr 2020 auf dem Niveau der derzeitigen Sozialhilfe liegen.

Bis 1992 gab es in Deutschland eine Mindestrente, die noch heute die Rentenkassen mit rund 3 Milliarden Euro im Jahr belasten.