Hartz IV: Lebensversicherung als Vermögen anrechenbar

Hartz IV: Lebensversicherung als Vermögen anrechenbar

Bevor jemand Grundsicherung wie Hartz IV beantragen kann, muss er sein Vermögen für den Lebensunterhalt aufbrauchen.

Allerdings gab es bisher die Möglichkeit, bestimmte Vermögensarten wie Lebensversicherungen zu schützen, indem man mit dem Versicherungsunternehmen unwiderruflich vereinbart, dass eine Auszahlung erst bei Rentenbezug möglich ist. Dies reicht aber nach Ansicht des Bundessozialgerichtes nicht aus: ein dermaßen geschützte Versicherung kann schließlich dennoch beliehen oder verkauft werden und somit verwertet werden.

Geklagt hatte ein Mann, der kurz vor dem Rentenalter stand und dessen Antrag auf Hartz IV wegen der Lebensversicherung  abgelehnt wurde. Er begründete seine Klage damit, dass ein Härtefall vorliege, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsse, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbstständiger Tätigkeit aufweise. Er habe angesichts seiner Erwerbsminderungsrente bis zum Eintritt in das Rentenalter keine Altersvorsorge mehr betreiben können.

Dem widersprachen nun die Bundesrichter und sahen keinen Härtefall nach § 90 Abs 3 SGB XII.

Az: B 8 SO 19/10 R – Bundessozialgericht

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