Geldgewinn aus TV-Show verhindert Hartz IV Bezug

Geldgewinn aus TV-Show verhindert Hartz IV Bezug

Wer einen größeren (Geld-)Preis gewinnt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV, So das Urteil des Sozialgerichtes in Frankfurt/Main.

Geklagt hatte eine Frau, die bei einer Fernsehsendung 20.000 € gewonnen hatte und der das Jobcenter daraufhin die Weiterzahlung von Hartz IV verweigerte. Damit war die Frau nicht einverstanden, denn sie habe den Gewinn zur Rückzahlung von Schulden verwendet. Diesem Argument verweigerte sich das Jobcenter mit der Begründung, dass sie durch den Gewinn, den sie vorrangig zum Lebensunterhalt verwenden hätte müssen, nicht mehr hilfsbedürftig sei.

Das Gericht sah das genauso. Ein solcher Gewinn sei auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen. Durch die Schuldenrückzahlung habe die Frau erreichen wollen, dass „der Steuerzahler für die Deckung des Lebensunterhaltes einspringen muss“.

Az: S32AS788/11ER

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