Wettverbot für Hartz IV Empfänger aufgehoben

Wettverbot für Hartz IV Empfänger aufgehoben

Das im Mai 2011 aufgestellte, gerichtliche Wettverbot für Hartz IV Empfänger des LG Köln wurde nun vom OLG Köln im Berufungsverfahren im Rahmen einer einstweiligen Verfügung wieder gekippt. Nach Ansicht der Richter kann ein Wettverbot nicht pauschal ausgesprochen werden, hier muss in jedem Einzelfall die Prüfung erfolgen.

Ursprünglich ging es in der Entscheidung des LG Köln gegen WestLotto darum, ob ein Hartz IV Empfänger, der 50,50 Euro in eine Sportwette investiert, dies noch im Verhältnis zu seinen Einnahmen macht.

Hintergrund ist, dass dem Glücksspielstaatsvertrag zu entnehmen ist, dass Spieler nicht über ihre Verhältnisse wetten dürfen. Hier erteilte das Gericht WestLotto die Ausgabe von Wettscheinen an Spieler, bei denen bekannt geworden ist, dass die platzierten Wetten über ihren Verhältnissen liegen. Ein Verstoß von WestLotto gegen dieses Verbot wurde unter ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro gestellt. Geklagt hatte ein maltesicher Sportwetten-Anbieter, der Testkäufer zu WestLotto Annahmestellen schickte und diese sich dort hörbar als Hartz IV Empfänger ausgaben und dennoch Wettscheine erhielten.

Die Vorsitzenden des OLG Köln schlossen sich der Ansicht des LG Köln nicht an. Das mit den Wetteinsätzen und dem Verhältnis zum Einkommen sei zwar richtig, jedoch könne man nicht generell Spieler vom Wetten ausschließen. Vielmehr sei es hier notwendig, die Spieler vor einer drohenden Aufnahme in die Sperrdatei für Wetten anzuhören.  Dieser Prozess müsse beim Erlassen eines Spielverbotes eingehalten werden.

Darüber hinaus stellt auch das OLG Köln in Zweifel, ob die Verkäufer in den Annahmestellen aufgrund der Bemerkungen der getätigten Testkäufer hätten mitbekommen müssen, dass sie die Wettscheine nicht verkaufen dürfen.

Wenn Sperren aufgrund von überhörbaren Bemerkungen basieren, seien “ Diskriminierung, Schikane und Denunziation Tür und Tor geöffnet“, so die Reaktion von WestLotto auf diese Entscheidung.

Die Revision auf diese Entscheidung wurde ausgeschlossen, jedoch kann hier noch ein Hauptsacheverfahren angeschlossen werden.

OLG Köln vom 05.08.2011 – Az.: 6 U 80/11

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Loading...