Alle Jahre wieder passiert es immer dann, wenn die politischen Spitzen im Urlaub sind: das Sommerloch entsteht. Ideale Gelegenheit für so manchen Politiker aus den hinteren Reihen, sich öffentlichkeitswirksam zu machen. So wie mit der Forderung nach Abschaffung des Hartz IV.
Genau für die Abschaffung plädiert nun öffentlichwirksam der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. Statt dem ALG II fordert er eine „neue bildungsorientierte Arbeitsmarktpolitik“, um so einen besseren Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Nach Ansicht von Schummer sei di Agenda 2010 „abgearbeitet“, zumal die entsprechenden Gesetze in Sachen ALG II „große Teile der Bildungslandschaft zerstört“ hätten.
Forderungen nach Bürgergeld nun auch aus der CDU
Er fordert statt dem ALG II ein Bürgergeld für Geringverdiener, einen Mindestlohn bei Zeitarbeit und den Ausbau von Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose. Nach den Vorstellungen des Abgeordneten soll das Bürgergeld genauso hoch wie das derzeitige ALG II sein und von den Finanzämtern gezahlt werden. Dadurch würden die Jobcenter entlastet, die sich damit mehr um die Vermittlung der Arbeitslosen kümmern könnten.
