Hartz IV Empfänger machen Geschenke an die GEZ

Bezieher von ALG II sind von der Gebührenpflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland befreit und brauchen keine monatlichen Beträge an die GEZ zu überweisen. Scheinbar wissen das immer noch nicht alle Betroffenen: etwa die Hälfte aller ALG-II-Bezieher machen sich nicht die Mühe, einen entsprechenden Befreiungsantrag an die GEZ zu stellen. Das beschert den Rundfunkanstalten hochgerechnet 400 Millionen Mehreinnahmen – im Jahr.

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Nach Statistiken der Bundesagentur für Arbeit gibt es in Deutschland 3,6 Millionen Haushalte, die ALG II erhalten – von der GEZ befreien lassen sich davon nur 46,6 Prozent, also etwa 1,6 Millionen Haushalte. Der Rest an Haushalten ist mangels Antrag zur Zahlung der jährlich derzeit 215,76 € an die GEZ verpflichtet – monatlich immerhin 17,98 €. Ob die betroffenen Haushalte diese Summe tatsächlich bezahlen oder schuldig blieben, ist offen.

Unwissenheit kann eigentlich nicht der Grund dafür sein, dass sich so viele Haushalte nicht von der Gebührenpflicht befreien lassen: jedem Bescheid ist seit 2009 eine Extra-Bescheinigung zur Vorlage an die GEZ beigefügt, aus dem das Recht auf Gebührenbefreiung ersichtlich ist. Allerdings reicht diese Bescheinigung allein nicht aus: zusätzlich muss  noch ein eigener Befreiungsantrag ausgefüllt werden. Und hier könnte der Grund für die nicht erfolgten Gebührenbefreiungen liegen: nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes können viele Betroffene „mit Formularen oder Anträgen überhaupt nichts anfangen, weil sie bereits mit der Denkweise in den Papieren nicht zurechtkommen“.

Diesem Standpunkt widerspricht die Arbeitsagentur: mit der eingeführten automatisch zugeschickten Bescheinigung für die GEZ habe sich der Aufwand für die Betroffenen reduziert.

Weitere Informationen und Antrag: GEZ Befreiung

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