Hartz IV soll inflationsbedingt schneller steigen

Bisher war es geplant, den ALG-II-Regelsatz frühestens 2012 um 3 € zu erhöhen. Nun aber hat das Bundesfinanzministerium errechnet, dass diese Anhebung nicht mit der Inflationsrate übereinstimmt. Somit soll das ALG II für einen Alleinstehenden 2012 um 10 Euro auf dann 374 Euro erhöht werden.

Hintergrund für diese Anpassung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach bei – durch die Inflation bedingten – steigenden Preisen der Regelsatz entsprechend anzupassen sind.

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Die Konsequenzen aus diesem Urteil bergen jedoch die Gefahr einer Neiddebatte auf unterstem Niveau, denn damit erhalten ALG-II-Empfänger nach derzeitigem Stand eine höhere Anpassung als die Rentner, die sich bei einer Durchschnittsrente von 700 € „nur“ mit 7 € mehr ab 2012 begnügen müssen.

Durch die Anpassung des Regelsatzes bei dem ALG II steigt auch der Regelsatz bei der Grundsicherung im Alter und der Sozialhilfe. Durch den stärkeren Anstieg der Regelsätze gegenüber den Renten kann es auch dazu kommen, dass mehr Rentner automatisch unter dem Existenzminimum fallen und auf Grundsicherung angewiesen sind. Da sich dann die durchschnittliche Grundsicherung inklusive den Wohnkosten zum Beispiel in München, Frankfurt/Main oder Hamburg auf über 700 Euro beläuft, die Durchschnittsrente aber leicht darunter liegt, käme auf etliche Rentner ein (wenn auch relativ bescheidener) Anspruch auf die Grundsicherung zu. Da aber gerade ältere Leute sich scheuen, bei einem Amt etwas zu beantragen, ist absehbar, dass die Lebensqualität vieler Betroffener sich verschlechtern wird.

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