Ist das Gesetz um das Bildungspaket falsch gemacht?

Ist das Gesetz um das Bildungspaket falsch gemacht?

Gestern berichteten wir, dass Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) sich gegen Vorwürfe wehrt, die Anträge auf das Bildungspaket seien zu kompliziert. Nach ihrer Meinung liege es auch an den Kommunen, die ihre Bürger nicht über das Bildungspaket informiere. Gleichzeitig betonte sie, dass die Entscheidung, die Umsetzung des Bildungspaketes in die Hände der Kommunen zu legen, richtig sei.

Nur eine Nacht später ist diese alleinige Zuständigkeit der Kommunen scheinbar schon erledigt, denn die Bundesarbeitsministerin will nun alle Eltern, in deren Haushalt Kinder leben und die ALG II beziehen, anschreiben, um sie auf die Möglichkeiten des Bildungspakets hinzuweisen. „Bildung der Kinder ist der Weg aus Hartz IV. Das wissen die allermeisten Eltern, aber nicht alle sind darin geübt, die richtigen Angebote zu finden“, sagte von der Leyen. „Deswegen halte ich es für richtig, jede Hartz-IV-Familie einzeln anzuschreiben“. Weiterhin sagte sie mit Blick auf die Eltern: „Sie sind ja in der Lage, ihren Hartz-IV-Regelsatz und die Mietkosten zu beantragen, warum sollen sie keinen Antrag für das Bildungspaket der Kinder stellen können?“

Dieser Meinung widerspricht der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, vehement. Er sieht grundlegende Schwächen bei der Umsetzung des Bildungspakets: „Das Gesetz ist einfach falsch gemacht. Das Gesetz geht davon aus, dass man irgendwo sitzt und wartet, bis jemand kommt und einen Antrag stellt“, sagte Schneider. Eltern bedürftiger Kinder müssen schriftlich Anträge ausfüllen, um die staatlichen Zuschüsse zu beantragen. „So funktioniert Jugendhilfe aber nicht“, so Schneider. „Wir müssen die Jugendlichen da abholen, wo sie sind, und das gelingt nicht mit so einem Antrag.“

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