Bildungspaket – Arbeitsministerin wehrt sich gegen Bürokratie Vorwürfe

Wie bereits in den letzten Tagen und Wochen berichtet wurde, ist das so hoch gelobte Bildungspaket der Regierung nur sehr schleppend angelaufen, was auch mit dem vermeintlich komplizierten Antragsverfahren zusammenhängt. Doch gegen diesen Vorwurf, das Antragsverfahren des Bildungspakets für Hartz IV Familien sei zu kompliziert, wehrt sich die Arbeitsminietsrin, Ursula von der Leyen (CDU).

„Einfacher geht es wirklich nicht“

In einem Interview mit dem Focus stellte Ursula von der Leyen klar, dass man die Menschen, die diese Leistungen beantragen müssen nicht unterschätzen sollte, schließlich lässt sich das Bildungspaket mit einem „einseitigen Ankreutzer beantragen, einfacher geht es wirklich nicht“, so die Arbeitsministerin. Darüber hinaus sei den Hilfebedürftigen der Antrag durchaus zuzumuten, schließlich hätten diese auch schon Leistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld oder den Kinderzuschlag beantragt. Wie Frau von der Leyen betont, „sollte ein simples Zusatzformular zur Förderung der Kinder keine unüberwindliche Hürde darstellen“.

Eltern haben eine Holschuld für ihre Kinder

Von der Leyen stellt klar, dass hier Staat und Eltern eine gemeinsame Verantwortung dafür haben, dass das Bildungspaket bei den Kindern auch ankommt. Allerdings erfüllt die Regierung mit dem Bereitstellen von Mitteln ihre Bringschuld, nun liegt es an den Eltern, ihrer Holschuld für die Kinder nachkommen, schließlich haben diese ja „ihre Erziehungsverantwortung nicht am Tresen des Jobcenters abgegeben“, so von der Leyen.

Regionale Unterschiede bei den Anträgen

Dabei gibt es auch Kommunen, die das neue Bildungspaket schneller „an den Mann“ bringen. Dies begründet die Arbeitsministerin mit der unterschiedlichen Schnelligkeit und Effizienz der Verwaltungen. Als jüngstes Beispiel nannte sie die Stadt Chemnitz. Hier hätte ihr der Sozialamtsleiter gestern mitgeteilt, dass bereits ein Viertel der Hartz IV Familien mit Kindern den Antrag gestellt hätten.

Sie ist aber, trotz der regionalen Unterschiede, nach wie vor der Meinung, dass die Entscheidung, die Umsetzung des Bildungspaketes in den Verantwortungsbereich der Kommunen zu legen, richtig gewesen ist. Die Arbeitsministerin spricht sich aber auch dafür aus, dass Betroffene von den Kommunen direkt angeschrieben werden, um den Informationsfluss zu steigern, was einige bereits machen.

Vorschreiben kann sie es aber nicht, da die Kommunen nach dem Gesetz freie Hand haben, wie sie die betroffenen Bürger informieren wollen. Hier scheint also noch Nachholbedarf vorhanden zu sein.

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