Hartz IV Empfänger als Ersatz für Zivis?

Hartz IV Empfänger als Ersatz für Zivis?

Es gab schon viele Idee, die Bezieher von ALG II einzusetzen: als Vorleser in Alters- und Pflegeheimen, Spargelstecher oder auch als Märchenerzähler. Realisiert wurde bisher kaum eine dieser Idee, was die Politik nicht daran hindert, ständig neue Ideen zu entwickeln.

So jetzt auch die CDU, die immerhin die Bundeskanzlerin stellt: nach deren Ideen sollen nun Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnützigen Diensten an Stelle der bisherigen Zivis herangezogen werden. Durch die Abschaffung der Wehrpflicht wird es auch keine Zivildienstleistende mehr geben, weswegen es insbesondere in der Altenpflege zu Engpässen kommen wird. Bisher sollte dieser Engpass durch einen Bundesfreiwilligendienst aufgefangen werden, über den jedoch noch keine Rahmenbedingungen bekannt sind. Nun sollen die Langzeitarbeitslosen die Arbeit der Zivis übernehmen. Sofern es nach den CDU-Sozialrechtsexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber geht. Diese haben den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer entsprechenden Machbarkeitsstudie beauftragt. Dabei dürfe es laut Linnemann „keine Denkverbote geben“. Linnemann erklärte weiter: „Hartz-IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken.“

Unterstützung für den Vorstoß bekamen die Sozialexperten vom CDU-Vorstandsmitglied und Vorsitzenden der Senioren-Union, Otto Wulff: „Ich begrüße den Vorstoß der Kollegen aus der Fraktion. Selbstverständlich muss Hartz IV-Empfängern zugemutet werden können, auch im sozialen Bereich zu arbeiten – zumal dann, wenn sich Befürchtungen bestätigen sollten, dass es zum Sommer nicht genügend Bewerber für den neuen Bundesfreiwilligendienst gibt. Soweit eine ergänzende gesetzliche Regelung in Bezug auf den Bundesfreiwilligendienst notwendig ist, bin ich – bevor wir einen Pflegenotstand haben – sehr dafür.“

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