Hartz IV Bildungspaket startet im Chaos

Seit dem 1. April steht das Bildungspaket allen Beziehern von ALG II und Wohngeld zur Verfügung, die Regelungen hierzu im § 28 SGB II. Damit soll Kindern aus Geringverdiener-Familien zumindest teilweise die Nachhilfe oder Mitgliedschaft in einem Freizeitverein ermöglicht werden. Auch ein warmes Mittagessen in der Schule kann damit finanziert werden.

Und all die finanziellen Mittel sollen auch ganz einfach und unkompliziert zu beantragen sein – so zumindest das Versprechen auf der Internetseite des zuständigen Bundesarbeitsministeriums.

HartzIV.org Newsletter - Nichts mehr verpassen!

Hol' Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern!

Doch dem ist nicht so – bundesweit gibt es große Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bildungspaketes. Größtes Problem: auf Grund der kurzen Zeit zwischen der (erst nach langen Kompromissverhandlungen gefundenen) Beschlussfassung und dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes blieb den für das Bildungspaket zuständigen Jobcenter keine Zeit, die Veraltungsabläufe zu organisieren und die Mitarbeiter entsprechend zu schulen.

Weiteres Problem: zwar sind die Jobcenter für die Bearbeitung der entsprechenden Anträge verantwortlich, die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung des Bildungspaketes aber treffen die Kommunen. Hinzu kommt die zu erwartende große Zahl von Anträgen: allein in Berlin haben mehr als 200.000 Kinder Anspruch auf Leistungen aus dem Paket. Aber auch in kleineren Städten wird mit einer Antragsflut gerechnet: so haben zum Beispiel in Wuppertal 18.000 Kinder einen entsprechenden Bedarf.

Schlagwörter: