Hartz IV – zu hohe Stromkosten und kein Anspruch auf Fernseher

Hartz IV – zu hohe Stromkosten und kein Anspruch auf Fernseher

Die geplante Erhöhung des Regelsatzes und die EinfĂŒhrung des Bildungspaketes, die noch in dieser Woche beschlossen werden sollen, werden dem Bund 1,6 Milliarden Euro kosten. Darin sind 400 Millionen Euro fĂŒr das Mittagsessen im Ganztagshort enthalten. Da der Bund diese Summe allein aufbringen will, werden die Kommunen bedeutend entlastet.

Hartz IV Regelsatz deckt Stromkosten nicht ab

Laut einer Untersuchung eines Portals fĂŒr Preisvergleiche liegen die Stromkosten bei Beziehern von ALG II im Schnitt um 26 Prozent höher als der im Hartz IV Regelsatz vorgesehene Stromanteil. Hier werden rund 29 Euro im Monat fĂŒr Strom vorgesehen – eine Summe, die jedoch fĂŒr kaum jemanden ausreichen dĂŒrfte. Im Schnitt werden tatsĂ€chlich 37 Euro nur fĂŒr Strom ausgegeben.

Kein Anspruch auf Fernseher bei Erstausstattung

Und schließlich noch das: ein Hartz-IV-Bezieher hat keinen Anspruch auf einen vom Jobcenter bezahlten Fernseher. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichtes hervor. Ein zunĂ€chst obdachloser Mann hatte geklagt, nachdem er fĂŒr ein von ihm bezogenes Zimmer eine Erstausstattung beantragt und im Wert von 700 Euro fĂŒr Möbel, HaushaltsgerĂ€te und Gardinen erhalten hatte, nicht jedoch Geld fĂŒr einen gebrauchten Fernseher.

Das Bundessozialgericht wies die Klage zurĂŒck: „Zur Erstausstattung gehörten „wohnraumbezogene GegenstĂ€nde, die fĂŒr eine geordnete HaushaltsfĂŒhrung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind“, so das Gericht. Ein Fernseher gehöre jedoch nicht zu diesen GegenstĂ€nden, da es sich dabei weder um einen Einrichtungsgegenstand noch ein HaushaltsgerĂ€t handele. Nur solche GegenstĂ€nde mĂŒssen vom Jobcenter bezahlt werden.

Auch sei es Wille des Gesetzgebers, Freizeit, Information und Unterhaltung aus dem Regelsatz zu finanzieren. Dem KlĂ€ger wurde aber als Trostpflaster empfohlen, einen Antrag auf ein Darlehen fĂŒr den Kauf des Fernsehers zu stellen. (Az: B 14 AS 75/10 R)