Hartz IV Reform – das Werk ist endlich vollbracht!

Hartz IV Reform – das Werk ist endlich vollbracht!

Die Bundesregierung hat nach nur 11 Wochen Verhandlungen endlich die Hartz-IV-Reform in den Griff bekommen und die notwendige Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates erhalten. Dabei stimmten im Bundestag 433 Abgeordnete für und 132 Abgeordnete gegen die Reform. Der Bundesrat stimmte mit großer Mehrheit der Reform zu.

Damit treten rückwirkend zum 01. Januar 2011 eine Reihe von Änderungen in Kraft.

Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes

Der Regelsatz wird um 5 Euro auf nunmehr 364 Euro rückwirkend erhöht, ab Januar 2012 wird es dann weitere 3 Euro mehr zuzüglich zu der anstehenden regulären Anpassung aufgrund der Preisentwicklung geben.

Bildungspaket für Kinder

Von der Erhöhung sind jedoch nicht die Regelsätze von Kindern betroffen, diese bleiben auf den gleichen Stand wie vor dem 01. Januar 2011. Stattdessen soll mehr in die Bildung investiert werden – in Form des Bildungspaketes. Darunter fallen Zuschüsse für ein warmes Mittagessen in Schule oder Kita, Nachhilfe sowie eintägige Schul- oder Kitaausflüge. Für die Teilnahme an Vereinsaktivitäten sollen 10 Euro je Monat und Kind zur Verfügung gestellt werden.

Mindestlöhne vereinbart

Für 1,2 Millionen Arbeitnehmer mit einem geringen Einkommen wurde ein Mindestlohn vereinbart. Das betrifft vor allem die etwa eine Million Zeitarbeiter, für die eine Lohnuntergrenze festgelegt wird, die ab dem 1. Mai gelten soll. Für das Bewachungsgewerbe, den Bereich Geldtransporte sowie die Weiterbildung wurden ebenfalls Mindestlöhne festgesetzt.

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