Hartz IV Reform – und weiter geht es auf und ab

Hartz IV Reform – und weiter geht es auf und ab

Vollmundig wurde am Wochenende der gefundene Kompromiss bei den Regelsätzen und dem Bildungspaket von den Politikern der Regierungskoalition und der SPD verkündet und gefeiert und schnell sollte es nach dem wochenlangen Gezerre weitergehen: gestern sollte der Vermittlungsausschuss die Vorschläge absegnen und am Freitag dann der Bundestag und der Bundesrat die Reform durchwinken. Soweit der Plan.

Aber irgendwie scheinen die Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz, Horst Seehofer (CSU) und Kurt Beck (SPD) sowie der niedersächsische Arbeitsminister Jörg Bode (FDP) die Rechnung ohne den Wirt gemacht zu haben: vollkommen überraschend hatte der Vermittlungsausschuss den Kompromissen seine Zustimmung verweigert und die entsprechenden Beratungen auf Wunsch der CDU unterbrochen.

Als Grund dafür wurde ein „notwendiger Abstimmungsbedarf“ innerhalb der Bundesregierung genannt. Offenbar gab es noch Unklarheiten bei der Finanzierung des Bildungspaketes, bei dem die Länder geschlossen mit dem von der Bundesregierung angebotenen Abrechnungsverfahren nicht einverstanden waren.

Damit schien sich die unendliche Posse weiter fortzusetzen. Erst in letzter Minute wurde der Kompromissvorschlag dann doch noch genehmigt. Am Freitag sollen dann Bundesrat und Bundestag entscheiden.

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