Hartz IV Kompromiss gefunden – stufenweise Anhebung des Regelsatzes

Nach wochenlangem Gezerre um eine Einigung im Vermittlungsausschuss scheint sich ein Kompromiss zwischen der Regeierungskoalition und der SPD abzuzeichnen. Sachsens Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verkündete nach mehr als siebenstündigen Spitzengesprächen das Ergebnis.

Demnach soll der Regelsatz für ALG-II-Empfänger rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres um 5 Euro erhöht werden. In einem zweiten Schritt soll der Hartz IV Regelsatz dann zum 1. Januar des nächsten Jahres um weitere 3 Euro angehoben werden, womit dann einem Alleinstehenden 367 Euro im Monat zur Verfügung stehen.

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Auch bei dem Bildungspaket wurde ein Kompromiss erreicht. Die Kommunen sollen demnach von 2011 bis 2013 jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro erhalten, um damit das Schul- und Hortessen sowie die Einstellung zusätzlichen Schulsozialarbeitern zu finanzieren.

Der Vorschlag soll nun vom Vermittlungsausschuss am Dienstag und auf einer Sondersitzung des Bundesrates am Freitag beschlossen werden.

Die Grünen haben sich bei den Verhandlungen zurückgezogen, weil sie „erhebliche Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsätze haben.

Bayerns Ministerpräsident, Horst Seehofer (CSU) ist allerdings der Ansicht, dass der Kompromiss bei der Hartz IV Reform verfassungsgemäß ist und auch vor Gerichten Bestand haben wird, wie er am heutigen Morgen im ZDF bekannt gab. Seiner Meinung nach ist die schrittweise Anhebung des Hartz IV Regelsatzes finanzierbar und der Kompromiss wurde nicht zulasten des Steuerzahlers aufgestellt.