Neue Forderungen bei Hartz IV

Im schon viel zu lange andauernden Poker um die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze und die Einführung des Bildungspaketes scheint langsam ein Ende in Sicht zu sein.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) und die Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig, äußerten sich unabhängig voneinander optimistisch über die in dieser Woche anstehenden neuen Beratungen zur Hartz IV Reform der entsprechenden Arbeitsgruppe. Grund für diesen Optimismus ist allerdings weniger die bisherige Arbeit des Vermittlungsausschusses, sondern vielmehr eine grundsätzliche Vereinbarung des bayrischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer (CSU) mit dem Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD) und dem niedersächsischen Arbeitminister Jörg Bode (FDP).

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Unterdessen hat sich Jörg Bode von der FDP für weitere Leistungen an Bezieher von ALG II ausgesprochen. So sollen diese über den Hartz IV Regelsatz hinaus Geld für den Kauf von Monatskarten für den Öffentlichen Nahverkehr oder Küchengeräte enthalten. „Beim Regelsatz müssen wir über Sonderbedarfe der Hartz-IV-Empfänger reden“, so der Arbeitsminister.