Trauerspiel um Hartz IV – “mangelnde Vorbereitung” und “keinerlei Bewegung”

Wäre es nicht so traurig für die betroffenen Menschen, könnte man fast lachen, wenn man sich das Possenspiel im politischen Berlin rund um die Hartz-IV-Reform ansieht.

Erneut sind nämlich die seit Mitte Dezember laufenden Gespräche im Vermittlungsausschuss gescheitert und wie schon gewohnt schieben sich auch weiterhin die beteiligten Parteien munter die Schuld dafür gegenseitig zu. Damit dürfte die für den 11. Februar anvisierte Einigung in den Sternen stehen und sich die Fronten weiter verhärten. Nun will die Bundesregierung offenbar ihre Ideen zur Umsetzung der Reform erneut ohne gesicherte Mehrheit zur Abstimmung in den Bundesrat stellen.

Die Verhandlungsführerin der SPD, sah als Grund für das Scheitern die „mangelnde Vorbereitung“ der Regierungskoalition, während Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) einräumte, dass es in den Streitpunkten auch weiterhin „keinerlei Bewegung“ gegeben habe.

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