Verhandlungen zur Hartz IV Reform erneut gescheitert

Erneut sind die Kompromissverhandlungen zwischen Regierungskoalition und Opposition gescheitert, womit sich die ganze Angelegenheit immer mehr zum peinlichen und endlosen Geschichte entwickelt.

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Die Schuld für das erneute Scheitern sehen die Verhandlungs“partner“ jeweils bei der anderen Seite. „Ich habe allmählich das Gefühl, dass die Opposition anfängt zu überdrehen“ lautet das Fazit von Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Und weiter im Ton: „Die Opposition überfrachtet einfach die Verhandlungen.“ Der Bundesgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, wiederum sieht die Schuld bei der FDP, die offensichtlich erheblichen Widerstand gegen eine gleiche Bezahlung von Leiharbeitern nach neun Monaten leistet. „Die FDP ist da absolut dogmatisch“ sagte der Politiker nach Ende der Gespräche. Das konnte FDP-Generalsekretär Christian Lindner selbstverständlich nicht umkommentiert im Raum stehen lassen. „SPD und Grüne sind gehalten, Verantwortung zu übernehmen und dafür Sorge zu tragen, dass nicht Wahlkampf auf dem Rücken von benachteiligten Menschen geführt wird.“

Größter Streitpunkt derzeit ist weder die geplante Erhöhung des Regelsatzes noch das Bildungspaket, sondern offenbar die Situation der Leiharbeiter. Die Koalition lehnt die Vorschläge der Opposition ab, nach einer bestimmten Frist das Einkommen von Leiharbeitern an das Niveau der Stammbelegschaft anzupassen. Nach Ansicht der Bundesarbeitsministerin habe das jedoch nichts mit Hartz IV zu tun, sondern sei eine Tarifverhandlungssache. Allerdings scheint das nicht gerade eine realistische Einschätzung zu sein: inzwischen benötigt jeder achte Leiharbeiter zusätzlich staatliche Hilfe, weil sein Verdienst zu gering ist. Mitte des vergangenen Jahres gab es insgesamt 92.000 Leiharbeiter, die zusätzlich auf Hartz IV angewiesen waren.

Nach dem Scheitern will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gespräche jetzt zur Chefsache machen. Vor der morgigen Verhandlungsrunde soll es ein Treffen der Kanzlerin mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition geben.