Verwirrung um die Hartz IV Reform

Immer mehr sich widersprechende und verwirrende Meldungen machen im politischen Berlin die Runde, wenn es um die Anhebung des Regelsatzes und die Einführung des Bildungspaketes geht.

So schloss am Freitag Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, in einem Interview eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes um mehr als die derzeit geplanten 5 Euro nicht mehr aus. Allerdings müsse jede Erhöhung durch konkrete Zahlen begründet sein und nicht politischen Kalkül entspringen, so Lindner. Die FDP werde sich der Aufnahme weiterer, begründeter Bedarfe nicht verschließen, wenn die Opposition einen Nachweis der Erforderlichkeit überzeugend führe, erklärte Lindner.

Diese Meinung des FDP-Politikers war indes nur wenige Stunden gültig: noch am selben Tag widersprach der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Adib Sisani, der Meinung des Generalsekretärs und erklärte, dass die FDP ihre Position in dieser Frage nicht geändert habe und es für die Partei nur bei der Hartz IV Erhöhung um 5 Euro bleibe.

HartzIV.org Newsletter - Nichts mehr verpassen!

Hol' Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern!

Unterdessen wies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Forderungen der Opposition nach einer höheren Anhebung des Regelsatzes zurück. Sie sehe dafür keine Notwendigkeit. „Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend in Frage stellt“, sagte Merkel in einem Interview.

Die Verhandlungsführerin der SPD im Vermittlungsausschuss, Manuela Schwesig, sprach am Wochenende von einem möglichen Scheitern der Verhandlungen. „Schwarz-Gelb müsse endlich einen gemeinsamen und realistischen Vorschlag auf den Tisch legen. Hier ist die Kanzlerin gefragt.“, sagte Schwesig.