Hartz IV Betrügereien bei der Antragstellung

Hartz IV Betrügereien bei der Antragstellung

In mehreren Fällen wurden Personen wegen Betruges verurteilt, die neben Hartz-IV-Leistungen weiteres Einkommen oder Vermögen hatten, welches sie gegenüber den Ämtern nicht angegeben haben.

Ein 59jähriger Mann wurde in Magdeburg zu einem Jahr Haft verurteilt, wobei die Haftstrafe für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Mann hatte einen entsprechenden Antrag auf ALG II gestellt und angegeben, dass er über kein weiteres Einkommen verfüge. In Wirklichkeit war er jedoch als selbstständiger Taxifahrer tätig, ohne das Gewerbe anzumelden. Dadurch erschlich sich über einen Zeitraum von 5 Jahren insgesamt 32.000 Euro Sozialleistungen, die er nun – neben den Gerichtskosten – zurückzahlen darf.

In Dresden dagegen stellte sich ein Hartz-IV-Empfänger etwas zu selbstsicher dar. Er hatte nicht nur einen Antrag auf ALG II gestellt und dort angegeben, dass er über kein Vermögen verfüge, sondern auch eine Eidesstattliche Versicherung („Offenbarungseid“) vor Gericht abgegeben, in dem er ebenfalls keinerlei Vermögen angab. Wenige Monate nach diesen Falschangaben meldete er der Polizei einen Einbruch in seine Wohnung mit einem Sachschaden von 25.000 Euro. Unter den gestohlenen Sachen waren unter anderem Schmuck und eine Champagner-Flasche allein im Wert von 2.200 Euro. Der Mann wurde wegen Falschangaben gegenüber dem Gericht zu einer milden Geldstrafe verurteilt, eine Verurteilung wegen den zu unrecht bezogenen ALG-II-Leistungen steht noch aus.

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