Keine Bewegung in Sachen Hartz IV Reform – Opposition droht mit Scheitern des Vermittlungsverfahrens

Keine Bewegung in Sachen Hartz IV Reform – Opposition droht mit Scheitern des Vermittlungsverfahrens

Die Verhandlungen um einen Kompromiss bei der geplanten Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes um monatlich 5 Euro und die Einführung des Bildungspaketes scheinen sich schwierig zu gestalten und sind zurzeit festgefahren.

Deswegen erhöhen die Oppositionsparteien den Druck auf die Regierungskoalition. SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier drohte mit dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens. „Unsere Ansage ist klar: Wenn sich nichts bewegt, müssen wir ablehnen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. In dem Interview lehnte es Steinmeier ab, Prioritäten bei den Forderungen der SPD zu benennen.

Jedoch stellte er fest, dass zumindest beim Thema Mindestlohn eine „Entgegenkommen in der Substanz“ erwartet werde. Das Angebot der FDP, den Grundsatz der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten nach zwölf Monaten vorzuschreiben, nannte er unzureichend: „Die Regierungsparteien wissen genau, dass gerade einmal die Hälfte der Leiharbeiter länger als drei Monate in einem Betrieb ist.“

Auch die Grünen drohen inzwischen offen mit dem Scheitern der Verhandlungen, falls Union und FDP in den nächsten Tagen nicht ein deutliches Entgegenkommen zeigen würden.

Die Linke fühlt sich in den Verhandlungen ausgeschlossen. Beim „entscheidenden Deal“ sei ihre Partei außen vor, beklagte die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann. In der Spitzenrunde am Montagabend werden nach bisheriger Planung ausschließlich Vertreter von Union, FDP, SPD und den Grünen zusammenkommen. Enkelmann stichelte, offenbar störe die Linke „zu sehr beim trauten Kungeln der Hartz-IV-Parteien“.

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