Droht eine Pauschalierung der Hartz IV Unterkunftskosten?

Droht eine Pauschalierung der Hartz IV Unterkunftskosten?

Bisher konnte man dem Treiben um Termine für die angedachte Regelsatzerhöhung und das Bildungspaket mit mehr oder weniger Gelassenheit verfolgen, weil es nach den zahlreichen Medienberichten in jedem Fall eine Verbesserung der finanziellen Lage der Bedürftigen geben wird. Doch diese Annahme scheint falsch zu sein, wenn man der Argumentation des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Mieterbundes Glauben schenken kann: demnach bedroht die Absicht, die Unterkunftskosten zu pauschalisieren, die Hartz-IV-Bezieher in ihrem Existenzminimum.

Geplant ist es, die Kommunen dazu zu ermächtigen, die Höhe der Unterkunftskosten per Satzung festzulegen, wobei beide Organisationen befürchten, dass diese Pauschalisierung sich nicht (mehr) am Mietniveau und anderen objektiven Parametern orientiert, sondern sich nach der Kassenlage der jeweiligen Kommune richten wird. Und die ist bekanntermaßen bundesweit nicht gerade als rosig zu bezeichnen. Somit könnten bei Senkung der vom Amt bezahlten Unterkunftskosten die Bezieher der Grundsicherung gezwungen sein, die Differenz zwischen der von der Gemeinde gezahlten und der tatsächlichen Miete aus ihrem Regelsatz zu bezahlen, was das frei verfügbare Geld einerseits noch geringer ausfallen lassen wird und andererseits zu einem Run auf Billigwohnungen führen dürfte.

Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dazu: „Die Übernahme von Unterkunftskosten ist von existenzieller Bedeutung für Millionen Menschen. Bei allem Verständnis für die Finanzsorgen der Kommunen ist hier kein Raum für Kürzungen. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass Wohnen Teil des physischen Existenzminimums ist und den Bedarf im Einzelfall decken muss. Kostensparende Pauschalierungen sind damit nicht vereinbar.“ Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, ergänzt: „Das Ergebnis der Hartz-IV-Reform darf nicht sein, 5 Euro mehr über den Regelsatz und 50 Euro weniger bei den Unterkunftskosten.“

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