Ist die Hartz-IV-Reform eine Mogelpackung der Regierung?

Ist die Hartz-IV-Reform eine Mogelpackung der Regierung?

Seit Dezember 2010 wird um das Bildungspaket und die Erhöhung der ALG-II-Regelsätze für Erwachsene um 5 Euro im Monat verhandelt – nun stellt sich heraus, dass diese magere Erhöhung nicht gerade der Realität entspricht und deutlich höher ausfallen müsste.

Die Regelsätze werden von entsprechenden Erhebungen des Statistischen Bundesamtes abgeleitet, wobei anhand einer entsprechenden Stichprobe die Einkommen und der Verbrauch von Haushalten ermittelt werden. Dabei geht es um knapp 200 Positionen – von der Praxisgebühr bis hin zu Nahrungsmittel. Allerdings wurden bei den Daten des Statistikamtes seitens des Bundesarbeitsministeriums die Bezieher von ALG II und Grundsicherung herausgerechnet – und genau hier fängt das Problem an.

Durch die Herausrechnung wurden nur die Daten der nächst höheren Einkommensgruppen berücksichtig, was die gesamte Berechnung zuungunsten der Hartz-IV-Bezieher ausfallen lässt. Nach Berechnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müsste der Regelsatz bei Einrechnung auch der Daten dieses Personenkreises auf 394 Euro (derzeit 359 Euro) erhöht werden.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat entsprechende Forderungen der SPD und des Wohlfahrtverbandes als „unseriös“ zurückgewiesen. „Die Wünsche der Opposition machen die Regelsätze nicht verfassungsfester, sondern nur um 2,3 Milliarden Euro teurer und belasten alleine die Kommunen um eine halbe Milliarde Euro zusätzlich“, erklärte die CDU-Politikerin in Berlin.

Die neuen Berechnungen könnten die Fronten im Vermittlungsausschuss verhärten. Am vergangenen Freitag hatten sich die Unterhändler nach zehnstündigen Gesprächen auf den 17. Januar vertagt.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Loading...