Dementi: keine Klageflut gegen Hartz IV

Die Bundesagentur für Arbeit hat vehement Meldungen widersprochen, es gäbe eine neue Klagewelle gegen Bescheide im Zusammenhang mit ALG II.

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur, Heinrich Alt, trat damit zahlreichen Meldungen in den letzten Tagen entgegen, in denen von einer wachsenden Zahl von Klagen berichtet wurde. Laut Alt wurden allein im letzten Jahr 25 Millionen Leistungsbescheide ausgestellt, gegen die nur drei Prozent der Leistungsbezieher in Widerspruch geht. Im Jahr 2010 kam es zu rund 150.000 Klagen, wovon die Hälfte Erfolg vor Gericht hatten, oftmals wegen nachgereichter Unterlagen oder wegen einer geänderten Rechtslage.

Alt verwies auch darauf, dass es in den letzten 6 Jahren zu über 50 Gesetzesänderungen im Bereich des SGB II, dem für ALG II zuständigen Sozialgesetzbuches, kam. Diese Änderungen „muss eine Verwaltung auch erst mal verarbeiten, angefangen von der IT bis hin zu permanenten Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jeder fünften Klage wird stattgegeben, weil sich vom Zeitpunkt des Bescheides bis hin zum Gerichtsverfahren die Gesetzeslage geändert hat.“, so Alt in einem Zeitungsinterview.

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