Neuer Termin für Hartz-IV-Reform und neue Klagewellen

Im Poker um den Termin für den Kompromiss bei dem ALG II hat sich nun auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD) geäußert. Nach seinen Vorstellungen soll für die Reform noch im Februar eine Lösung gefunden werden. Ihm kämen die derzeitigen Verhandlungen „viel zu technisch“ vor, so Beck.

Drastischere Worte zum derzeitigen Verhandlungsstand fand der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider (SPD). Nach seiner Ansicht drohen die Verhandlungen „die Würde armer Menschen zu verletzen“. Die Gespräche in Berlin kämen ihm vor “wie ein Handel auf dem Basar”, so Schneider weiter. Die stundenlange Diskussion etwa über Kosten für warmes Wasser gehe “an die Würde der betroffenen Menschen”. Schneider ist Mitglied der Verhandlungsgruppe zum Mindestlohn.

Inzwischen wurde bekannt, dass sich die Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide weiter erhöht haben. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden bis November 2010 164.652 Klagen eingereicht, was zwölf Prozent mehr Klagen als im Jahr 2009 waren. Die Erfolgsquote der Kläger lag 2010 bei 45,4 Prozent, im Jahr 2009 waren 49,1 Prozent der Klagen erfolgreich. Häufigster Grund für die Klagen waren Probleme bei den Kosten der Unterkünfte sowie die Anrechnung von Einkommen auf das ALG II.

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