Keine Zusatzbeiträge für Hartz-IV-Empfänger

Keine Zusatzbeiträge für Hartz-IV-Empfänger

Bisher mussten Empfänger vom ALG II die Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung aus ihrem Einkommen bezahlen. Nur wenn der Wechsel in eine andere Krankenkasse, die keine Zusatzbeträge erhob, unzumutbar war, übernahm das Jobcenter die Beiträge. Das war zum Beispiel dann der Fall, wenn der Leistungsbezieher sich an einem in dieser Form nur in der alten Krankenkasse verfügbaren Gesundheitsprogramm beteiligte oder besondere Zuwendungen erhielt, die es in anderen Krankenkassen so nicht gibt.

Mit Beginn des Jahres 2011 hat sich das zumindest für ein Jahr geändert: nun braucht ein Hartz-IV-Empfänger im Normalfall keine Zusatzbeiträge mehr zahlen. Allerdings droht dadurch den Krankenkassen selbst ein Zahlungsausfall, der die Finanzlücke steigen lassen wird.

Prinzipiell gilt zwar auch 2011 der Zusatzbeitrag der Krankenversicherungen für ALG-II-Empfänger, allerdings nur bis zum so genannten durchschnittlichen Betrag. Übersteigt die Forderung einer Krankenkasse diesen durchschnittlichen Betrag, ist der Leistungsempfänger nicht mehr zur Zahlung verpflichtet. Dieser Durchschnitt liegt 2011 bei Null Euro. Somit muss eine Krankenkasse, die zum Beispiel 8 Euro je Monat Zusatzbeitrag erhebt, bei jedem Mitglied, welches ALG II bezieht, auf eben diese Summe verzichten.

Allerdings ist zu erwarten, dass die Kassen Abhilfe schaffen werden. So können sie in ihren Statuten eine Klausel einfügen, nach der auch Hartz-IV-Empfänger verpflichtet werden, die Differenz zwischen dem Durchschnitts- und dem tatsächlichen Zusatzbeitrag selbst zu zahlen. Laut Bundesgesundheitsministerium hat derzeit jedoch keine Krankenkasse eine solche Klausel eingefügt.

Bei dem durchschnittlichen Zusatzbetrag handelt es sich nicht um die mathematisch errechnete Durchschnittssumme aller erhobenen Zusatzbeiträge, sondern um eine amtlich festgelegte Rechengröße.

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