Linke klagen gegen Vermittlungsausschuss zur Hartz IV Reform

Linke klagen gegen Vermittlungsausschuss zur Hartz IV Reform

So langsam wird das Verfahren um die Hartz-IV-Reform zur Posse: nach ständig neuen Terminen für eine Einigung und immer neuen Forderungen und Absagen (wir berichteten) haben die Linken nun eine einstweilige Verfügung bei dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um ihre Beteiligung am Vermittlungsausschuss zu erzwingen.

In der Arbeitsgruppe, die die entscheidenden Beratungen zum anstehenden Kompromiss durchführt, beraten derzeit 8 Bundestagsabgeordnete, die der CDU, CSU und FDP sowie die SPD und die Grünen angehören. Für die Linken ist kein Vertreter vorgesehen. „Wir fühlen uns in unserem Partizipationsrecht beschnitten“, sagte der ehemalige Bundesrichter und jetzige Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann, sprach zwischenzeitlich sogar von einem „vordemokratischen“ Verfahren, welches nur einen Zweck verfolge: eine Debatte um wirkliche Alternativen zur Reform zu unterbinden.

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