Nun doch schon im Januar Einigung über Hartz-IV-Reform?

Nun doch schon im Januar Einigung über Hartz-IV-Reform?

Fast jeden Tag gibt es neue Meldungen – mal heißt es, der anstehende Kompromiss bei der Erhöhung der Regelsätze und der Einführung des Bildungspaketes käme noch im Dezember des vergangenen Jahres zustande, dann wieder wird das II. Quartal 2011 genannt. Die neueste Prognose: nun soll es ganz schnell noch im Januar mit der Umsetzung des Vorhabens klappen.

Zumindest, wenn es nach Bundesarbeitsministerin von der Leyen geht: „Ich bin zuversichtlich, dass wir noch im Januar den Sack zumachen können und der Bundesrat das Gesetz Anfang Februar endgültig beschließen wird“ sagte sie in einem Zeitungsinterview. Gleichzeitig betonte sie, dass sie zu Kompromissen bei dem Bildungspaket bereit sei, warnte aber gleichzeitig vor überzogenen Forderungen.

Inzwischen warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund davor, dass die Rechtsgrundlage für ALG-II-Bescheide seit dem 01. Januar 2011 verfassungswidrig sei. Mit der Ablehnung der Erhöhung des ALG II durch den Bundesrat muss das Hartz IV ab Januar auf Grundlage der bisherigen Rechtslage berechnet werden, so der DGB. Das bedeutet aber, dass die geplanten 5 Euro Erhöhung bereits jetzt gezahlt werden müsste. Der Gesetzgeber hatte die Aufgabe, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 umzusetzen – und zwar bis zum 1. Januar 2011. Unabhängig davon, ob das noch gelingt, eventuell auch rückwirkend, bestehen Zweifel an einer verfassungskonformen Regelung. Der DGB rät alle Betroffenen daher zum Widerspruch, ein entsprechendes Muster ist unter http://www.dgb.de/themen/++co++32634934-0d21-11e0-5e71-00188b4dc422 erhältlich.

Die Bundesagentur für Arbeit wiederum rät von solchen Widersprüchen ab. Die erhöhten Leistungen würden rückwirkend gezahlt, wenn die Reform durch sei, womit Widersprüche nur einen unnötigen Arbeitsstau verursachen würden.

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