Ringen um Hartz-IV-Reform und Vorschlag zur Beendigung der Klagewelle

Eine Einigung über die vom Bundesrat abgelehnte Hartz-IV-Reform verzögert sich offensichtlich. Bislang war geplant, bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 11. Februar eine Lösung zu präsentieren.

Nun bat Bundesarbeitsministerin von der Leyen um Aufschub. Sie habe den Verhandlungsführern von der Union, der FDP, den Grünen und der SPD mitgeteilt, dass die von der Opposition geforderten Auswertungen über die Regelsätze nicht rechtzeitig verfügbar seien. Das statistische Bundesamt habe nämlich erklärt, dass man für die notwendigen Nachberechnungen mindestens 60 Arbeitstage benötige. Dann bräuchte das Arbeitsministerium weitere 30 Arbeitstage, um die Ergebnisse zu prüfen. Somit werden also 90 Tage benötigt, womit die Ergebnisse erst im II. Quartal 2011 vorliegen könnten. Hält die Opposition weiter an der Forderung fest, einem Kompromiss ohne Vorlage der Nachberechnungen nicht zuzustimmen, dürfte die Reform erst im April oder Mai 2011 in Kraft treten.

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Inzwischen signalisierte der Parteivorsitzende der CSU, Horst Seehofer, Entgegenkommen gegenüber der Opposition. “Beim Bildungspaket können wir darüber reden, ob der Kreis der Empfänger ausgeweitet wird und wie man das möglichst unbürokratisch gestaltet”, sagte Seehofer. Damit spielt er auf die Forderung der Opposition an, auch die Kinder von Wohngeldempfängern an den Leistungen des Bildungspaketes beteiligen zu lassen.

Unterdessen hat die brandenburgische CDU einen Weg gefunden. der Klagewelle gegen ALG-II-Bescheide Herr zu werden. Dieser Weg besteht nicht etwa darin, die Gesetzesvorgaben gerichtsfester und eindeutiger zu machen, sondern Klagen vor dem Sozialgericht mit einer Gebühr zu belegen. «Es gibt viele offensichtlich unbegründete Klagen von ALG II-Empfängern. Gerichtsgebühren würden die Hemmschwelle senken, die Sozialgerichte mit der Einreichung erfolgloser Klagen zu überschwemmen», sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Danny Eichelbaum. Ihm schwebt dabei eine Gebühr von 75 Euro je Klage aus, was immerhin fast 21 Prozent vom Regelsatz eines Hartz-IV-Empfängers ausmacht.