Dringendes politisches Problem: Keine Böller für HARTZ-IV-Bezieher

Dringendes politisches Problem: Keine Böller für HARTZ-IV-Bezieher

Als wenn es nicht wesentlich wichtigere Probleme zu lösen gäbe, beschäftigt sich das politische Berlin mit der Frage, ob ein Hartz-IV-Bezieher Böller kaufen sollte.

Mit dieser elementar wichtigen Frage haben sich zum Beispiel der Vize-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Björn Jotzo (FDP) und die Bundestagsabgeordnete Cornelia Seibeld (CDU) beschäftigt. Nach Ansicht dieser beiden Politiker sollten Hartz-IV-Bezieher auf den Kauf von Böllern verzichten. Angeblich, so wurde den Politkern von Händlern zugetragen, geben so manche Bezieher von Grundsicherungsleistungen 150 Euro für das silvesterliche Feuerwerk aus – und verpulvern damit im besten Sinn des Wortes ihr Hartz IV.

„Arbeitslosengeld, das vom Staat bezahlt wird, sollte jedenfalls nicht in Raketen und Blitzknaller verschleudert werden“, sagt Cornelia Seibeld, die immerhin rechtspolitische Sprecherin ihrer Partei ist. „Es wäre doch sinnvoller, in ausgewogene Ernährung zu investieren, statt in Böller“, ergänzt FDP-Fraktionsvize Björn Jotzo. „Doch so mancher Hartz-IV-Empfänger zahlt viel Geld für Feuerwerk, obwohl er doch eigentlich sehr sparsam sein müsste.“ Vor einer Forderung eines Verkaufsverbotes von Böllern für Hartz-IV-Empfänger schrecken die beiden Politiker dann aber doch zurück. „Ein solches Verbot wäre nicht umsetzbar, der bürokratische Aufwand zu groß“, so Seibeld. „Ein freiwilliger Verzicht ist sinnvoller.“

Selbstverständlich regte sich dann auch gleich Widerstand gegen die Anmerkungen der FDP- und CDU-Politiker. So warnte der innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Kleineidam, davor, ein pauschales Böllerurteil über Langzeitarbeitslose zu fällen. Und Grünen-Innenexperte Benedikt Lux plädiert sowieso auf einen kompletten Verzicht auf Raketen und Böller – nicht nur für ALG-II-Empfänger.

Auch die Linken melden sich in dieser Debatte zu Wort. Petra Pau, Vize-Bundestagspräsidentin, meinte dazu: „Hartz-IV-Empfängern wurde alles gestrichen, vom Weihnachtsbaum bis zur Luftschlange. Aber menschliche Bedürfnisse müssen eingerechnet, die neuen Regelsätze damit grundsätzlich heraufgesetzt werden. Was sich die Menschen dann von dem Geld kaufen, meinetwegen auch Böller, müssen sie selbst entscheiden.“

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